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Im Bereich des Architektenrechts haben sich in den letzten Jahren einige Änderungen ergeben. So wurden mit den §§ 650 p ff. BGB spezielle gesetzliche Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge geschaffen, die seit dem 01.01.2018 neben den allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts in §§ 631 ff. BGB Anwendung finden. Darüber hinaus gilt ab dem 01.01.2021 eine geänderte Honorarordnung für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI). Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, was unter Berücksichtigung der neuen Regelungen beim Abschluss eines Architektenvertrages beachtet werden sollte.

Gehört zur Mietsache ein Stellplatz, wird dieser der Einfachheit halber oft zusammen mit der Wohnung oder dem Haus im selben Mietvertrag mit vermietet. Die Vorteile, die eine gesonderte Vermietung des Stellplatzes für beide Parteien bieten kann, bleiben damit ungenutzt. Meist enthält der auf die Wohnraumvermietung zugeschnittene Mietvertrag auch nicht die für Stellplätze erforderlichen Regelungen. In diesem Bericht erfahren Sie, welche Punkte bei der Vermietung von Stellplätzen berücksichtigt werden sollten.

In Gewerberaummietverträgen ist es seit jeher üblich, die Höhe der Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex zu koppeln. Diese Möglichkeit besteht auch bei Wohnraummietverträgen, wurde jedoch in der Vergangenheit von Vermietern nur selten genutzt. Aufgrund des starken Anstiegs der Verbraucherpreise im Jahr 2022 gewinnen Indexmietvereinbarungen jedoch auch im Wohnraummietrecht an Bedeutung.

Update Arbeitsrecht 3/2022

Wichtige Entscheidungen und gesetzliche Neuregelungen zum Urlaubsrecht – das regelmäßige Update zum Arbeitsrecht ist vefügbar.

Update Arbeitsrecht 2/2022

Neues im Oktober!

Finden Sie Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht, u.a. zu Erhöhung des Mindestlohns, Anpassung der Entgeltgrenze für Minijobs und mehr.

Was Vermieter und Mieter wissen müssen

Die Untervermietung von Wohnungen war jüngst wieder vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zumeist geht es in diesen um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter dem Mieter die Untervermietung der Wohnung zu gestatten hat. Dies gibt Anlass, die Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern hinsichtlich der Untervermietung von Wohnungen darzustellen.

Was Auftraggeber und Auftragnehmer beachten müssen

Die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe sind im Jahr 2021 so stark wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestiegen. Die hohen Baumaterialpreise und deren Volatilität erschweren die Kalkulation neuer Projekte. Durch den Ukraine-Konflikt hat sich das Problem noch einmal deutlich verschärft. So lag z.B. der Preis für Betonstahl im Juni 2022 um 53,8 % über dem Vorjahresniveau. Die gegensätzlichen Interessen der Bauvertragsparteien bergen reichlich Konfliktpotenzial: Der Auftraggeber will im Budget bleiben, der Auftragnehmer nicht in die tiefroten Zahlen rutschen. Für die Parteien bereits laufender, aber auch noch abzuschliessender Bauverträge, stellt sich die Frage, wie mit den Preissteigerungen umzugehen ist.

Update Arbeitsrecht 1/2022

Arbeitgeber aufgepasst! Neue Regeln für Arbeitsverträge ab 1.8.2022

Weitestgehend unbemerkt hat die Regierung einen Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 20/1636) zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ((EU) 2019/1152, „Arbeitsbedingungsrichtlinie“) vorgelegt. Das Gesetz wurde am 23. Juni 2022 bereits beschlossen. Demnach sollen bereits zum 01. August 2022 weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Gesetze in Kraft treten. In unserem Newsletter finden Sie einen Überblick über die neuen Regelungen.

Was sich für Vermieter und Mieter künftig ändert

Bereits seit dem 01.01.2021 wird in Deutschland als Maßnahme zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes ein Preis auf CO₂-Emissionen erhoben. Dieser (auch „Klimaabgabe“ genannte) Aufpreis ist von den Gas- bzw. Heizöllieferanten zu entrichten, wird aber an die Kunden weitergegeben. Aktuell gilt ein Preis von € 30,00 netto pro Tonne CO₂, der jedoch schrittweise auf bis zu € 55,00 netto pro Tonne CO₂ im Jahr 2025 ansteigen wird. Für einen Vier-Personen-Haushalt verteuern sich allein hierdurch die Kosten für Heizung und Warmwasser bis 2025 um ca. € 250,00 bis € 350,00 pro Jahr. Bislang können die vorstehenden Mehrkosten vom Vermieter über die Betriebskostenabrechnung vollständig auf den Mieter umgelegt werden. Dies soll sich nun ändern.

Mietpreisbremse – Mieterhöhung

Die Bundesregierung hat am 05.09.2018 einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die sogenannte „Mietpreisbremse“ verschärft werde soll. Wird der Entwurf Gesetz, müssen Vermieter von Wohnungen in Zukunft bei Neuvermietungen schon bei Abschluss des Mietvertrages ungefragt die vom Vormieter bezahlte Miete offenlegen, wenn die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10% überschreitet. Diese Vormiete bildet dann die Obergrenze für die neue Miete. Damit werden jedoch Vermieter benachteiligt, die gegenüber dem Vormieter nicht regelmäßig von der gesetzlich vorgesehenen Mieterhöhungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben. Diese wird nachfolgend kurz dargestellt.

Was Wohnungseigentümer und Vermieter beachten müssen

Angesichts explodierender Gas- und Heizölpreise stellt sich für viele Hauseigentümer die Frage nach möglichen Alternativen zu Gas- und Ölheizungen. Da die Landeshauptstadt München ihr Fernwärmenetz in den letzten Jahren erheblich ausgebaut hat, besteht inzwischen in großen Teilen Münchens die Möglichkeit eines Anschlusses an das Fernwärmenetz. Nachfolgend soll kurz dargestellt werden, was Wohnungseigentümer und Vermieter bei einer Umstellung der Wärmeversorgung auf Fernwärme zu beachten haben.

Das neue Mietspiegel-Recht

Mietspiegel sind das wichtigste Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen Vermietern von Wohnraum zur Begründung von Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Miete bei Wiedervermietung einer Wohnung im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Trotz dieser erheblichen praktischen Bedeutung des Mietspiegels für die Mietpreisfindung fehlten bislang einheitliche Standards für deren Erstellung. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben bis heute keinen Mietspiegel, mit dem die ortsübliche Vergleichsmiete einfach und nachvollziehbar ermittelt werden kann. Mit dem am 24.06.2021 vom Bundestag beschlossenen Mietspiegelreformgesetz soll diesem Missstand nun abgeholfen werden.

Update Lebensmittelrecht 3/2021

• FG Hamburg: zum Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 2/2020

• OLG Frankfurt: Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des Rohwassers
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Was Bauherren beim Hausbau beachten sollten, um böse Überraschungen zu vermeiden

Der Trend zum eigenen Haus ist ungebrochen. Angesichts ungebremst steigender Immobilienpreise entscheiden sich viele Familien dafür, ein Grundstück zu erwerben und selbst zu bauen. Die Gestaltung und Abwicklung der hierzu abzuschließenden Verträge ist jedoch technisch und juristisch anspruchsvoll. Die möglichen Schwierigkeiten werden oft unterschätzt. Nachfolgend sollen daher einmal die wichtigsten Punkte dargestellt werden, die es aus Anwaltssicht bei der Gestaltung von Hausbauverträgen zu beachten gilt.

Das neue Recht des Mieters auf E-Mobilität, Einbruchsschutz und Barrierereduzierung

Am 01.12.2020 ist das sogenannte Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Diese enthält neben einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes u.a. auch einen neuen § 554 BGB. Die Norm verschafft Mietern einen Anspruch auf Gestattung bestimmter baulicher Veränderungen an der Mietsache z.B. auf Einbau eines Treppenlifts, einer Ladestation für Elektrofahrzeuge oder einer einbruchsicheren Eingangstür. Die Kosten hat der Mieter selbst zu tragen.

Update Arbeitsrecht 1/2021

Neues im Januar: Was bringt 2021?

Zu Beginn des Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns, neue Entschädigungsregelungen für Eltern, um nur ein paar zu nennen. In unserem Newsletter finden Sie einen Überblick über wichtige arbeits-, steuer- und sozialrechtliche Neuregelungen.

Update Lebensmittelrecht 1/2021

• VG Koblenz: teilweises Verbotsverbot im Einzelhandel
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 11/2020

• VG Augsburg: Auskunftspflicht eines Labors bei positivem Salmonellenbefund
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 10/2020

• BVerwG: Rechtsfolge bei positivem Salmonellenbefund
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Der Umwandlungsschutz im Mietrecht

Am 04.11.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für das sogenannte Baulandmobilierungsgesetz beschlossen und dem Bundestag zur Beratung und Zustimmung vorgelegt. Der Gesetzesentwurf enthält – auf Drängen der SPD – u.a. eine Regelung zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Hierdurch sollen die Aufteilung von bestehenden Wohnimmobilien und der anschließende Einzelverkauf der neugebildeten Eigentumswohnungen erwchwert werden. Dies gibt Anlass, die geplante Neuregelung sowie die bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz des Mieters bei Umwandlungen darzustellen.

Update Lebensmittelrecht 9/2020

• VG Augsburg: Verhältnismäßigkeitsanforderung an Rückruf
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 8/2020

• BVerfG: Containern – keine verfassungsrechtliche Einschränkung der Strafbarkeit
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Am 08.07.2020 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwei Urteile zu sogenannten Schönheitsreparatur-Klauseln gefällt. Dies gibt Anlass, den Inhalt der Beiden Entscheidungen sowie die aktuell von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter kurz darzustellen.

Update Lebensmittelrecht 7/2020

• LG Hannover: Corona – kein Schadensersatz für Einnahmeausfälle während des ‚Lockdowns‘
• Weitere Urteile und regulatorische Entwicklungen

Update Steuerrecht 6/2020

• Senkung der Umsatzsteuersätze für die Zeit vom 01. 07.2020 bis 31.12.2020

Update Lebensmittelrecht 6/2020

• EU-Kommission: Leitfaden für Managementsysteme für Lebensmittelsicherheit im Lebensmitteleinzelhandel, einschließlich Lebensmittelspenden
• Weitere Urteile

Rechte von Mietern und Vermietern in der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt auch Vermieter und Mieter vor völlig neue Herausforderungen. Durch das am 27. März 2020 verabschiedete sog. COVID-19-Abmilderungsgesetz ist das Recht des Vermieters zur Zahlungsverzugskündigung in Pacht- und Mietverträgen teilweise ausgesetzt worden. Die Frage, welche Rechtsfolgen die Pandemie im Übrigen auf die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien hat, wird damit jedoch nicht beantwortet. In diesem Beitrag sollen die Regelungen des neuen Gesetzes und die sonstigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rechte von Mietern und Vermietern kurz dargestellt werden.

Update Lebensmittelrecht 5/2020

• OLG Hamburg: Grundpreisangabe ist nicht zwingend in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 4/2020

• BAY. VGH: VERKAUFSFLÄCHENREGELUNG NICHT MIT GLEICHHEITSGRUNDSATZ VEREINBAR
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 3/2020

• KEINE PRALINEN FÜR DEN EUGH: STÜCKZAHLANGABE AUF DER UMVERPACKUNG BEI UMHÜLLTEN EINZELPACKUNGEN
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 2/2020

• HYGIENEPRANGER: KEINE VERÖFFENTLICHUNG BEI ABGABE AN DIE STAATSANWALTSCHAFT
• Weitere Urteile

Seit dem 14.01.2020 liegt der lange erwartete Referentenentwurf des Bundesministeriums zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vor. Dieses stammt in weiten Teilen aus der Nachkriegszeit und soll umfassende Veränderungen erfahren, u.a. zur Erleichterung der energetischen und altersgerechten Modernisierung von Wohnanlagen, zur Förderung der E-Mobilität und zur Vereinfachung der Beschlussfassung der Eigentümer. Die wichtigsten geplanten Änderungen stellen wir nachfolgend kurz vor.

Update Lebensmittelrecht 1/2020

• BAY. VGH HÄLT RECHTSGRUNDLAGE DER BAY. KBLV FÜR NICHTIG
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 11/2019

• EUGH: „ACETO BALSAMICO“ VERLETZT NICHT „ACETO BALSAMICO DI MODENA (G.G.A.)“
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 10/2019

• VGH Mannheim: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Blankettvorschriften
• Weitere Urteile

Der Winter steht vor der Tür und mit ihm kommen Schnee und Eisglätte. Infolge des Klimawandels ist zu beobachten, dass die Schneemengen im Winter deutlich zunehmen. Dr. Enno Engbers betrachtet in seinem Artikel (erschienen im Streifzug München, Ausgabe Winter 2019, S. 3-5) wer für den Winterdienst auf und vor dem Grundstück zuständig ist und welche Möglichkeiten Vermieter haben, die Räum- und Streupflicht auf die Mieter oder Dritte zu übertragen und wer bei Unfällen haftet.

Hier finden Sie den ganzen Artikel.

Update Lebensmittelrecht 9/2019

• Bay. KBLV: Reform der lebensmittelkontrollreform in Bayern
• BGH: Aufgabe der Vitalpilze-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 3 HCVO
  
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 8/2019

• BayObLG: Strafbarkeit von „Containering“
• Weitere Urteile
• Aktuelle regulatorische Entwicklungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 (RS. C-377/17) festgestellt, dass die verbindlichen Mindest-und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind, da sie den freien Preiswettbewerb in unzulässiger Weise beschränken. Dr. Enno Engbers beleuchtet in diesem Artikel (erschienen im Streifzug München, Ausgabe Herbst 2019, Seiten 2-5) das Urteil und seine Auswirkungen für die deutschen Planer wie Architekten, Innenarchitekten und Ingenieure, für die das Urteil von grundlegender Bedeutung ist.

Update Lebensmittelrecht 7/2019

• OLG FRANKFURT a.M.: KATERPROPHYLAXE ALS UNZULÄSSIGE WERBUNG FÜR NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
• Weitere Urteile
• Aktuelle regulatorische Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 6/2019

• EUGH ZUM URSPRUNGSLAND BEI NACH DEUTSCHLAND ZUR ERNTE VERBRACHTEN KULTURCHAMPINGNONS
• Weitere Urteile
• Aktuelle regulatorische Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 5/2019

• BVERWG: ANSPRUCH AUF INFORMATIONSZUGANG NACH VIG SETZT KEINEN VERWALTUNGSAKT VORAUS
• Weitere Urteile

Update Arbeitsrecht 1/2019

• EuGH: Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Update Lebensmittelrecht 4/2019

• BGH zu Grundpreisangaben für Lebensmittel in Fertigpackungen
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 3/2019

• LG Bochum: Pflicht zur Altersverifizierung im Online-Handel mit Alkohol
• Weitere Urteile
• Aktuelle regulatorische Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 2/2019

• OLG München: Verkauf von Semmeln und Broten als zubereitete Speisen an Sonn- und Feiertagen
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 1/2019

• FOODWATCH: „TOPF SECRET“ – Rechtsmissbrächliche VIG-Anträge
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 11/2018

• VG Regensburg: Zuständigkeitsnorm der Bay. KBLV verfassungswidrig – Kontrollreform in Gefahr
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 05/2018

• BGH: Werbung mit “Bekömmlich” für Bier verboten
• Weitere Urteile

Einwilligungserklärung

Interesse findet, bitten wir Sie, das beigefügte Formular auszufüllen und an uns per Post, Fax oder E-Mail (lebensmittelrecht@rae-weiss.de) zu übersenden.

Update Lebensmittelrecht 04/2018

• BVerfG zu § 40 Abs. 1a LFGB: Zur Verfassungswidrigkeit der Vorgaben zur Unterrichtung der Verbraucher über Verstöße in Lebensmittelunternehmen
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 03/2018

• Verordnung (EU) 2017/2158 zu Acrylamid in Lebensmitteln erlangt zum 11.04.2018 Geltung
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 02/2018

• Krisenmanagement: Bay. StMUV veröffentlicht Merkblatt zur Information der Öffentlichkeit
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 01/2018

• Handwerksordnung: Zur Zulassungspflicht für Fleischtheken im Lebensmitteleinzelhandel
• Weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 06/2017

• EuGH: Champagner-Sorbet – geschützte Angaben in der Bezeichnung des Lebensmittels sind möglich
• weitere Urteile

Update Lebensmittelrecht 05/2017

• Phosphatkrise: europäische Dönerindustrie mit WWFZ vor EU-Institutionen erfolgreich
• Urteile
• akuelle regulatorische Entwicklung

Update Lebensmittelrecht 04/2017

• BGH: Märchensuppe “mild gesalzen”, vergleichende nährwertbezogene Angaben
• weitere Urteile
• akuelle regulatorische Entwicklung: neue Kontrollbehörde (KBLV) in Bayern

Update Lebensmittelrecht 03/2017

• ALTS-Beschluss: Kennzeichnungsanforderungen an Portionspackungen
• weitere Urteile
• Aktuelle regulatorsiche Entwicklungen

Update Lebensmittelrecht 02/2017

• EuGH zur Bio-Zertifizierungspflicht im Onlinehandel

• weitere Urteile

• Neues aus der Gesetzgebung

Update Lebensmittelrecht 01/2017

• EuGH-Vorlage: “Ursprungsland: Deutschland” bei in Holland aufgewachsenen Kultur-Champignons